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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen/AGB                            


1.    Anerkennung der Lieferungs-, Zahlung- und Einkaufsbedingungen


Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Es gilt die VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen /einsehbar am Firmensitz) als vereinbart. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn ausdrücklich widersprachen wurde. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Alle Angebote sind freibleibend. Technische sowie Konstruktionsänderungen vorbehalten. In diesen AGB definierte Ergänzungen gegenüber der VOB gelten.


1.1   Einkauf


Es gelten die Einkaufsbedingungen des Bundesfachbeirates Fenster- und Fassadenbau, aktuelle Fassung veröff. im Bundesanzeiger. Individuelle Abreden zu unseren Gunsten vorbehalten.


2.    Auftrage


Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für durch Vertreter getätigte Abschlüsse. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Fehler, die sich aus den vom Besteller vorgeschriebenen Unterlagen und Angaben (Zeichnungen. Muster oder dgl.) ergeben. Soweit solche Fehler vom Auftragnehmer festgestellt werden, ist der Auftraggeber darauf hinzuweisen. Handwerkversicherungs-Bürgschaft gern'. BGB § 648 a kann abgefordert werden. Andere Sicherheiten nach Absprache,


3.    Preise


Die Preise gelten lt. Angebot bzw. nach technischer Klärung lt. Auftragsbestätigung, sofern nicht andere Bedingungen ausdrücklich vereinbart sind. Wird Expressgut oder Postversand vorgeschrieben, werden die verauslagten Transportkosten ebenso wie Rollgeld, Lagergeld oder ähnliche Unkosten in Rechnung gestellt. Vom Besteller gewünschte Überstunden. Nacht- und Sonntagsarbeiten werden auf der Grundlage der tariflichen Zuschläge gesondert in Rechnung gestellt.


4.    Zahlung


Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Ein Drittel der Auftragssumme einschl. Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung. Ein Drittel der Bruttoauftragssumme bei Montagebereitschaft. Der Rest 14 Tage nach Rechnungslegung.Bei Hergabe von Schecks gilt die Zahlung erst nach der Einlösung als erfolgt. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Voraussetzung für die Hereinnahme von Wechseln ist die Diskontierungsmöglichkeit. Wechselkosten werden in jedem Falle dem Besteller weiterbelastet. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Mahnkosten und Wechselspesen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers. Skontoabzüge sind bei Zahlungen unzulässig, falls nicht anders vereinbart. Sie können jedoch für Vorauszahlungen auf noch nicht eingebaute Stoffe vereinbart werden. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch Innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, ggf. einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen, der dann der Berechnung der Verzugszinsen zugrunde zu legen ist. Außerdem darf der Auftragnehmer die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen greift.

4a  Bei nicht vollständiger Zahlung laut Zahlungsbedingungen sind evtl. vereinbarte Serviceleistungen gegenstandlos.


4b  Information: Nach der 2. Zahlungsaufforderung werden die Unterlagen an ein Inkassounternehmen weitergeleitet.                                                           


5.    Stornierung/Vertragsrücktritt


Eine Stornierung des Auftrages ist in begründeten Ausnahmen möglich bis spätestens Fertigungsaufnahme bei uns. Sie ist schriftlich anzuzeigen und von uns schriftlich zu akzeptieren. Für die Stornierung entsteht in der Regel eine pauschalierte, addierte Stornierungsgebühr (Bearbeitungsgebühr) gestaffelt nach unserem Aufwand (Berechnungsbasis: voraussichtliche Nettoauftragssumme inklusive Montageleistungen zzgl. MwSt.) von: Beratung 3%, Aufmaß 3%. Auftragsbestätigung/erfolgte Auftragsvorbereitung 4%. Maximale Stornogebühr 10%, minimale Storno­gebühr/Bearbeitungsgebühr € 125,-. Die Berechnung von entgangenem Gewinn gem. VOB ist ausdrücklich vorbehalten. Bereits bestellte Materialien werden in Rechnung gestellt. Nach Fertigungsaufnahme Ist eine Stornierung nicht möglich.


6.     Verpackung + Lagerung


Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Nicht rechtzeitig abge­nommene Ware wird auf Kosten des Auftraggebers gelagert.


7.     Lieferzeit


Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wird der Auftragnehmer durch höhere Gewalt. Streik, unvorhersehbare behördliche Maßnahmen oder andere gravierende und unverschuldete Betriebsstörungen behindert, so wird die Lieferzeit entsprechend verlängert. Der Auftraggeber ist über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung zu unterrichten. Außergewöhnliche Witterungsverhältnisse ziehen eine Bauzeltverlängerung nach sich. Diese muss nicht angezeigt werden, wenn diese den Beteiligten offenkundig bekannt Ist.


8.    Zeichnungen /Schnitte    •


Die Ausführungszeichnungen werden der allgemeinen Verkehrssitte entsprechend all­gemein vom Auftragnehmer angefertigt. Entwürfe und Konstruktionen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Freigabe der Zeichnung kann verlangt werden.


9.     Montagen


Montagen erfolgen, sobald die Örtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Etwa notwendige Geräte oder Gerüste sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge und die Ent­nahme von Strom und Wasser, ferner Maurer-, Stemm- und Beiputzarbeiten sind bauseits ohne Berechnung zu stellen. Leistungen des Auftragnehmers sind vom Auftragge­ber vor Beschädigungen beim weiteren Baugeschehen zu schützen, insbesondere, wenn vorzeitige Montage gefordert wird, wahrend andere Gewerke z. B. Putzer und Schweißer noch arbeiten. RAL Montagen auf objektgebundene Anfrage. Planung der Monta­ge im Aufgabenbereich des Bauherren. Ggf. dampfdiffusionssicherer Anschluss bau-geb. Wir empfehlen sog. RAL Montagen. Evtl. erforderliche Stemm-, Anputz- und Versiegelungsarbeiten sind nicht Bestandteil der Montage und werden gesondert nach tatsächlichem Material- und Zeitaufwand berechnet, wenn der Auftraggeber diese Arbeiten wünscht.


10.   Mängelrügen und Haftung


Offensichtliche Mängel müssen spätestens bei Abnahme der Leistung schriftlich ange­zeigt werden.
Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein vorher nicht fest­stellbarer Arbeits- Material- oder Konstruktionsfehler vorliegt. Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit zur Nachprüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigter
Mängelrüge erfolgt eine kostenlose Nachbesserung, wofür eine angemessene Frist zu gewähren Ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung Ist auf Wunsch des Abnehmers über eine Minderung zu verhandeln.
Eine Reklamation ist hinfällig, falls vorher ohne Zustimmung des Auftragnehmers an den beanstandeten Gegenständen Veränderungen vorgenommen werden. Bei Verträgen nach VOB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. In allen anderen Fällen wird die Gewährleistungsfrist jeweils vertraglich vereinbart. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistung. Auf Schadenersatz haftet der Auftraggeber nur, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder wenn der Mangel in dem Fehler einer vertrag­lich zugesicherten Eigenschaft besteht.
Gewährleistungsanspruch nur auf Fehler von Material/Produktion/Montage; nicht auf
Nutzung des Produktes. Pflege und Wartung Ist Sache des Nutzers (Mitwirkungs-
pflicht). Unberechtigte Inanspruchnahme von Gewährleistungsanforderung wird gem.
VOB/B § 13 berechnet.
Die nicht vollständige Bezahlung unserer Forderungen zieht Gewährleistungs- Ausschluss nach sich.


11.  Eigentumsvorbehalt/Sicherungsrechte


Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur völligen Bezahlung der aus dem Auftrag entstandenen Gesamtforderung Eigentum des Lieferers.
Es gilt der verlängerte/erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
Gelieferte Fenster/Türen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher -
Kaufleuten im Sinne des HGB gegenüber auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen den Auftraggeber haben, unser Eigentum. Der Auftraggeber darf unsere Produkte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. jedoch darf er die Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
Der Auftraggeber tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Absatz 1. Satz l schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Produkte mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Produkte mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Für den Fall, daß der Auftraggeber unsere Produkte zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder aus unseren Produkten hergestellten neuen Sachen verkauft oder unsere Produkte mit einem fremden Grundstuck oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt oder wir die Produkte im Rahmen eines Werkvertrages mit dem Auftraggeber auf dessen Anweisung mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbinden, vermengen oder vermi­schen und der Auftraggeber dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Produkte mit Rang vor dem restli­chen Teil der Forderungen ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund eines Einbaus unserer Produkte wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Auftraggebers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Auftraggeber diese Forderungen einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung bis zur Höhe der Ansprüche nach Absatz l, Satz l an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jeder­zeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Für den Fall, dass der Auftraggeber an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt eine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Auftraggeber darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei lau­fender Rechnung gellen unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Auftraggeber hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.
Der Wert unserer Produkte (bzw. Leistungen) im Sinne dieser Ziffer 11 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Werklohn (Material. Einbaukosten) zuzüglich 20 %. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Absatz l, Satz l um 20% übersteigt.


12.  Aufrechnungsausschluss


Der Auftraggeber kann die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Forderungen erklären. Er kann gegen Abschlagsforderungen keine Rückrechnungsvorbehalte gellend machen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch vom Auftragnehmer nicht bestritten oder rechts kräftig festgestellt ist. Ist der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des HGB, beeinflus­sen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit er verzichtet darauf, jeg­liches Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.


13.   Firmenzeichen


Der Auftragnehmer ist berechtigt, an seinen Arbeiten und /oder am Montageort ein Firmen- oder sonstige Kennzeichen anzubringen.


14.   Gerichtsstand


Erfüllungsort und Gerichtsstand auch, für Vollkaufleute, Ist Eschwege, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.


15.   Gültigkeit der Bedingungen


Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in unwirk­samen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechter­halten werden.
Die Parteien verpflichten sich schon jetzt eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirt­schaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

 
 
 
     
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